Hallo,
auf meine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - das ist die zuständige Aufsichtsbehörde, nicht irgendeine Gewerbeaufsicht - habe ich eine Antwort bekommen. Ich gebe hier den Inhalt wieder: "vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.06. Es ist richtig, dass aufgrund eines Vertrages zwischen USPS und German Parcel alle Pakete, die in den USA bei USPS eingeliefert werden, zur Zeit in Deutschland ausschlieÃlich durch German Parcel zugestellt werden. Der Sachverhalt (der Rechnungen, Anm.) ist der Regulierungsbehörde aufgrund mehrerer vorliegender Beschwerden bekannt. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie als auch das Bundesministerium der Finanzen prüfen derzeit den Sachverhalt aus postrechtlicher und aus zollrechtlicher Sicht. Sobald die Prüfung der Sachlage durch die Ministerien abgeschlossen ist, erhalten Sie weitere Nachricht."
Soweit der Brief. Weshalb die Ministerien prüfen, obwohl die Rechtslage nach Auskunft der Verbraucherberatung eigentlich klar ist, weià ich nicht. Ich werde da noch mal nachhaken.
Eine Bitte an alle Betroffenen: Ich brauche für die Recherche keine Rechnungskopien, da ich ja selbst eine Rechnung erhalten habe. Nur falls jemand einen ANDEREN Betrag als 17 Euro plus Mehrwertsteuer als Gebührenforderung erhalten hat, sollte er sich bitte bei mir melden.
Viele GrüÃe, Petra
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